News softwarepatente
Politik und Recht
Echte Modernisierung des Patentrechts wagen und digitale Märkte stärken
Berlin/Bodenheim, 27. Januar 2021 - Die notwendige und geplante Modernisierung des Patentrechts wurde heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Im Mittelpunkt der...
Politik und Recht
Mehr Ausgewogenheit: Anstehende Modernisierung des Patentrechts
Stellungnahme seitens Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Berlin und Bodenheim, 02. Oktober 2020 - Der Patentverein und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) haben den vorgelegten...
Politik und Recht
Hoffnungsschimmer für mehr Sicherheit: Geplante Modernisierung des deutschen Patent- und Markenwesen
-Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. reichen Stellungnahme ein
-BITMi fordert Schutzschirmklausel für Softwarepatente
-Bundesverfassungsgericht erklärt Nichtigkeit der Gesetzgebung zur Umsetzung des EU-Patent
Berlin/Bodenheim, 08. April 2020 -...
