News Rechtsanwalt
Politik und Recht
OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel
OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel
Ein Unternehmen verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn es einen Rechtsverstoß eines Konkurrenten bei einer Online-Handelsplattform meldet und...
Politik und Recht
So geht es nicht!
Münchener Rechtsanwalt klagt gegen den Lockdown light in Bayern
Der Freistaat Bayern hat mit der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 die bundeseinheitlichen Regelungen...
Politik und Recht
Widerruf Bürgschaft nicht möglich
Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin)
Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders...
Politik und Recht
IPPC-Law: Digital-Service-Act – Entwicklung in Europa
Rechtsentwicklung im Internet - Digital-Service-Act der Europäischen Kommission - von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin
Die EU-Kommission in Brüssel strebt im Rahmen ihrer...
Politik und Recht
Betriebsschließung wegen Corona – Ansprüche gegen Versicherung durchgesetzt
Betriebsschließung wegen Corona - Ansprüche gegen Versicherung durchgesetzt
Der Versicherer muss für die Corona-bedingte Schließung einer Münchener Gaststätte aufkommen. Die Gastwirtin setzte ihren Anspruch am...
Politik und Recht
Steuerpflichtige Einkünfte durch Vermietung über Airbnb – Möglichkeit der Selbstanzeige
Steuerpflichtige Einkünfte durch Vermietung über Airbnb - Möglichkeit der Selbstanzeige
Einkünfte aus Vermietung unterliegen der Steuer. Das müssen Vermieter, die Wohnungen über Plattformen wie Airbnb...
