News Rechtsanwalt
Politik und Recht
Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein
Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein
Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken genannt werden, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und...
Politik und Recht
Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge
Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge
Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit sind nur dann steuerfrei, wenn sie einzeln und nicht pauschal abgerechnet werden. Das...
Politik und Recht
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken
Risikogruppen können Berechtigungsscheine für FFP2-Masken einlösen. Verzichten Apotheken auf den Eigenanteil von 2 Euro, verstoßen sie nach...
Politik und Recht
P&R Insolvenz, Containerinvestment, Bankrecht; Landgericht spricht Anleger Schadensersatz zu, OLG weist Berufung zurück
Aufklärungspflichten einer Bank bei Empfehlung einer Container-Investition
Mit Urteil vom 18.08.2020 verurteilte das Landgericht Kleve( Aktenzeichen 4 O 311/19) die Volksbank Emmerich- Rees zu...
Politik und Recht
Verzögerung beim Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Jetzt noch Selbstanzeige stellen
Verzögerung beim Austausch von Finanzdaten mit der Türkei - Jetzt noch Selbstanzeige stellen
Die Türkei hat im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung offenbar doch noch keine...
Politik und Recht
FG Düsseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Veräußerungsgeschäft
FG Düsseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Veräußerungsgeschäft
Anders als eine Enteignung kann die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft sein. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden...
