Gestörte Lieferketten - Rechtsanwälte beraten
Gestörte Lieferketten haben der Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Entwarnung gibt es noch nicht. MTR Legal Rechtsanwälte berät...
Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland
Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch in Deutschland anerkannt werden. Das hat der EuGH mit...
OLG München: Goldhase genießt Markenschutz
Farbtöne können Markenschutz genießen. Das hat das OLG München auch für den goldenen Farbton der Verpackung von Schokoladenhasen mit Urteil...
EuG bestätigt Verfall einer Marke
Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG)...
Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels
Ein gewerblicher Mieter durfte die Miete um 30 Prozent reduzieren, weil die Räume von Ungeziefer befallen waren. Das...
Figuren zu ähnlich - Verstoß gegen Markenrecht
Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den Verkauf von sehr ähnlichen Figuren aus China hat das...