LG München: Keine Verwechslungsgefahr bei Werbung mit maritimen Motiven
Zwei Hersteller lassen ihre Fischprodukte von einem Kapitän bewerben. Eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher liege bei...
Automatischer Informationsaustausch mit der Türkei - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
Am Automatischen Informationsaustausch zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Steuerhinterziehung nimmt nun auch die Türkei teil. Eine Selbstanzeige...
OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel
Ein Unternehmen verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn es einen Rechtsverstoß eines Konkurrenten bei einer Online-Handelsplattform meldet und...
Betriebsschließung wegen Corona - Ansprüche gegen Versicherung durchgesetzt
Der Versicherer muss für die Corona-bedingte Schließung einer Münchener Gaststätte aufkommen. Die Gastwirtin setzte ihren Anspruch am...
Steuerpflichtige Einkünfte durch Vermietung über Airbnb - Möglichkeit der Selbstanzeige
Einkünfte aus Vermietung unterliegen der Steuer. Das müssen Vermieter, die Wohnungen über Plattformen wie Airbnb...
Wirecard AG - Forderungen beim Insolvenzverwalter bis 26. Oktober anmelden
Im Insolvenzverfahren über die Wirecard AG können Aktionäre und Anleihe-Anleger ihre Forderungen noch bis zum...