News Rechtsanwälte
Politik und Recht
Leiharbeit – BAG zur Überschreitung der Überlassungshöchstdauer
Leiharbeit - BAG zur Überschreitung der Überlassungshöchstdauer
Leiharbeiter können bei entsprechenden Regelungen im Tarifvertrag auch länger als 18 Monate beschäftigt werden. Das hat das BAG...
Politik und Recht
EuG bestätigt Verfall einer Marke
EuG bestätigt Verfall einer Marke
Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG)...
Politik und Recht
BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung
BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung
Der BGH hat die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO erhöht. Gläubiger und Unternehmen sind dadurch besser...
Politik und Recht
Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO
Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO
Neben der Gesellschaft haften auch Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen die DSGVO auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des...
Politik und Recht
OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts
OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts
Wegen Verletzung seines Urheberrechts hat ein Fotograf Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Landgericht München mit Urteil...
Politik und Recht
Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall
Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall
Die im Ehevertrag vereinbarte Zahlung einer Abfindung nach der Scheidung unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht...
