News Anwalt

Ehemaliger Lebenspartner erbt trotz neuer Partnerschaft

Ehemaliger Lebenspartner erbt trotz neuer Partnerschaft Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg kann die testamentarische Einsetzung des Lebenspartners zum Erben auch dann wirksam bleiben, wenn...

SanInsKG – Vorläufige Änderungen im Insolvenzrecht

SanInsKG - Vorläufige Änderungen im Insolvenzrecht Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen. Das sog. SanInsKG...

KAH übernimmt arbeitsrecht-hannover-mitte.de

Die KAH ist Ihr Ansprechpartner bei Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsrecht. Durch Frau Bendfeldts jahrelanger Erfahrung im Gebiet Arbeitsrecht berät sie Betriebsräte und Unternehmen in den Themen: Kündigung...

Betriebsprüfung – Hemmung der Festsetzungsfrist

Betriebsprüfung - Hemmung der Festsetzungsfrist Im Steuerrecht gilt eine vierjährige Festsetzungsfrist. Der Fristablauf kann jedoch durch eine Außenprüfung gehemmt werden, wie ein Urteil des FG...

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen Werbung mit Rabatten und Streichpreisen verstößt nach einem Urteil des Landgerichts München vom 10.10.2022 gegen das Wettbewerbsrecht, wenn...

Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023

Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023 Der Startschuss für das europäische Einheitspatent fällt voraussichtlich am 1. April 2023. Das Anmelden von Patenten in...
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