News Anwalt
Politik und Recht
EuGH – Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers
EuGH - Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers
Der Weiterverkauf gelesener E-Books ist ohne Erlaubnis des Urhebers nicht zulässig. Das hat der...
Politik und Recht
Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik
Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik
Eine Arztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit für Patienten ist keine Klinik und darf sich nicht als solche...
Politik und Recht
Verstoß gegen Kartellrecht – Geldbuße gegen Stahlhersteller
Verstoß gegen Kartellrecht - Geldbuße gegen Stahlhersteller
Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von ca. 646 Millionen Euro gegen drei Stahlhersteller...
Politik und Recht
BGH – Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag
BGH - Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag
Die Nutzung von markenrechtlich geschützten Testsiegeln ist ohne entsprechenden Lizenzvertrag nicht zulässig. Das hat der BGH...
Politik und Recht
Gewinne aus Handel mit Kryptowährung unterliegen der Steuer
Gewinne aus Handel mit Kryptowährung unterliegen der Steuer
Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoin und anderen Kryptowährungen unterliegen der Steuer. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg...
Politik und Recht
NRW kauft Steuer-CD – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich
NRW kauft Steuer-CD - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich
Das Land NRW hat Ende November wieder eine Steuer-CD gekauft. Auf dem Datenträger soll es Informationen zu...
