News Anwalt
Politik und Recht
Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen
Corona - Betriebsschließungsversicherung muss zahlen
Das Landgericht München hat entschieden: Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen. Ein Wirt erhält aufgrund der Corona-bedingten Schließung seines Lokals eine hohe...
Politik und Recht
Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück – Hohe Verluste für die Aktionäre
Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück - Hohe Verluste für die Aktionäre
Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück. Die Aktionäre haben...
Politik und Recht
OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien
OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien
Schaumwein darf auch dann als Produkt aus Italien beworben werden, wenn die zweite Gärung in Spanien erfolgt....
Politik und Recht
FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer fällig
FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer fällig
Das Inventar ist beim Verkauf einer Immobilie nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen. Das hat...
Politik und Recht
OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt
OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt
Der goldene Farbton eines Schoko-Osterhasen ist nicht als Farbmarke geschützt. Der Produzent kann keine markenrechtlichen Ansprüche auf...
Politik und Recht
BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020
BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020
Aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Vollstreckung von Steuerschulden ausgesetzt werden. Das gilt laut Bundesfinanzhof aber nicht...
