News Anwalt
Politik und Recht
Abgasskandal: Fragwürdige Abwehrstrategie des Daimler-Konzerns
Ein Rückzugsgefecht des Stuttgarter Autobauers? Daimler umgeht die Rechtsanwälte klagewilliger Halter*innen von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung und schreibt diese aktuell direkt an - mit dem...
Politik und Recht
BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke
BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke
Bei Nichtbenutzung einer Marke verfällt der Markenschutz. Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 seine Rechtsprechung...
Politik und Recht
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen
Zwei Gießereien haben Preise und Rabatte wettbewerbswidrig abgesprochen. Das Bundeskartellamt hat deshalb Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 6...
Politik und Recht
LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null
LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null
Corona-bedingt gab und gibt es in vielen Betrieben Kurzarbeit. Dass durch die Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch...
Politik und Recht
BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest
BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest
Wie zu erwarten war, hat die BaFin den Entschädigungsfall für die insolvente Greensill Bank festgestellt. Zudem wurde...
Politik und Recht
OLG Dresden – Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig
OLG Dresden - Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig
Wegen der Corona-bedingten Schließung ihres Geschäfts darf eine Einzelhändlerin die Kaltmiete um 50 Prozent mindern. Das...
