News Anwalt
Hobby und Freizeit
Anwalt Baden-Baden: Streitfall „Urlaub“ bei getrennten Eltern
Wann braucht es die Zustimmung beider Elternteile zum Urlaub? Anwalt in Baden-Baden klärt auf
BADEN-BADEN. Der eine Elternteil plant eine Urlaubsreise, der getrenntlebende Elternteil legt...
Politik und Recht
Urlaubskürzung wegen Kurzarbeit in der Pandemie?
Darf der Arbeitgeber für Zeiten von Kurzarbeit den Urlaub kürzen?
Das Arbeitsgericht Osnabrück hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht
berechtigt ist, den...
Politik und Recht
Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich
Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai - Strafbefreiende Selbstanzeige möglich
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Steuer-CD aus Dubai gekauft. Auch etliche Steuerpflichtige aus Deutschland müssen...
Politik und Recht
BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig
BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig
Wer mit Testsiegeln wirbt, muss auch klar und für den Verbraucher ersichtlich die Fundstelle des Tests...
Hobby und Freizeit
Anwalt in Baden-Baden: Änderungen im Vormundschaftsrecht
Was ändert sich nach der Reform im Vormundschaftsrecht? Infos vom Anwalt in Baden-Baden
BADEN-BADEN. Im März 2021 hat die Bundesregierung eine Reform des Vormundschaftsrechts beschlossen...
Politik und Recht
EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig
EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig
Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen (EuG) mit Urteil vom 24. März 2021 entschieden...
