News Anwalt
Politik und Recht
Testament klar formulieren
Testament klar formulieren
Um Missverständnissen vorzubeugen, sollte ein Testament immer klar formuliert sein. Ansonsten kann es passieren, dass eine letztwillige Verfügung nicht im Sinne der...
Politik und Recht
Bank muss Bußgeld wegen Verstoß gegen DSGVO zahlen
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Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können teuer werden. Das musste nun auch eine Direktbank erfahren, die ein...
Politik und Recht
Emmentaler ist Käse und keine Marke
Emmentaler ist Käse und keine Marke
Der Begriff Emmentaler kann nicht als Marke für Käse aus der Schweiz geschützt werden. Das hat das Gericht der...
Politik und Recht
Verius Immobilienfonds in der Krise
Verius Immobilienfonds in der Krise
Der Verius Immobilienfonds ist seit November 2022 eingefroren. Bei einer Auflösung des Fonds könnte es nach einem Bericht des Handelsblatts...
Politik und Recht
BGH: Provisionsvorschuss bei Kündigung des Handelsvertretervertrags
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Die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters darf beschränkt werden - auch nicht mittelbar. Das hat der BGH mit Urteil vom 19....
Politik und Recht
Vorstand der AG und Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft
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Der Vorstand einer AG kann sich nicht ohne Weiteres zum Geschäftsführer einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft bestellen. Das hat der...
