News Anwalt
Politik und Recht
Corona – OLG Frankfurt zur Minderung der Gewerbemiete
Corona - OLG Frankfurt zur Minderung der Gewerbemiete
Auch mittelbare Auswirkungen des Corona-Pandemie können ggf. eine Reduzierung der Gewerbemiete begründen. Das geht aus einem Beschluss...
Politik und Recht
BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels
BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels
Hersteller verweisen gerne mit Testsiegeln auf die Qualität ihrer Produkte. Die Verwendung eines Testlogos ist jedoch nicht mehr gestattet,...
Politik und Recht
Geschützte dreidimensionale Marke – Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche
Geschützte dreidimensionale Marke - Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche
Eine Saftflasche sah dem Original eines anderen Herstellers sehr ähnlich. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom...
Politik und Recht
Verstoß gegen DSGVO – Bremens Datenschutzbeauftrage verhängt hohes Bußgeld
Verstoß gegen DSGVO - Bremens Datenschutzbeauftrage verhängt hohes Bußgeld
Wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO - hat die Bremer Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit...
Politik und Recht
BGH: Keine pauschale Mietminderung um 50 Prozent wegen Corona-Lockdown
BGH: Keine pauschale Mietminderung um 50 Prozent wegen Corona-Lockdown
Händler haben aufgrund des coronabedingten Lockdowns keinen pauschalen Anspruch auf Mietminderung. Vielmehr kommt es auf die...
Politik und Recht
BGH: Inhaber muss Umstände für Fortbestand einer Marke nachweisen
BGH: Inhaber muss Umstände für Fortbestand einer Marke nachweisen
Nach einer BGH-Entscheidung vom 22. Juli 2021 muss der Markeninhaber darlegen, dass die Bedingungen für den...
