News Anwalt
Politik und Recht
BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung
BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung
Der BGH hat die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO erhöht. Gläubiger und Unternehmen sind dadurch besser...
Politik und Recht
Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO
Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO
Neben der Gesellschaft haften auch Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen die DSGVO auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des...
Politik und Recht
OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts
OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts
Wegen Verletzung seines Urheberrechts hat ein Fotograf Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Landgericht München mit Urteil...
Politik und Recht
Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall
Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall
Die im Ehevertrag vereinbarte Zahlung einer Abfindung nach der Scheidung unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht...
Politik und Recht
EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe
EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe
Steht eine internationale Ehe vor dem Aus und soll geschieden werden, stellt sich die Frage, nach welchem nationalen Recht...
Politik und Recht
BAG – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
BAG - Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber in Deutschland schon jetzt die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen...
