News Anwälte
Politik und Recht
Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels
Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels
Ein gewerblicher Mieter durfte die Miete um 30 Prozent reduzieren, weil die Räume von Ungeziefer befallen waren. Das...
Politik und Recht
Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht
Figuren zu ähnlich - Verstoß gegen Markenrecht
Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den Verkauf von sehr ähnlichen Figuren aus China hat das...
Politik und Recht
Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft
Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft
Das Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Für Unternehmen und Geschäftsführung bedeutet dies, dass im...
Politik und Recht
Asset Deal – Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht
Asset Deal - Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht
Bei einem Unternehmenserwerb als Asset Deal gehen vertraglich bestehende Unterlassungspflichten nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom...
Politik und Recht
525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO
525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO
Ein Berliner Unternehmen muss wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - ein...
Politik und Recht
Urheberrecht bei Fotos – Verzicht auf Urheberbenennung
Urheberrecht bei Fotos - Verzicht auf Urheberbenennung
Sog. Stockfotos werden vielfach verwendet. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass der in den AGB formulierte Verzicht...
