News Anwälte
Politik und Recht
OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft
OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft
Fruchtnektar ist nicht gleich Fruchtsaft und darf entsprechend nicht als solcher beworben werden. Eine derartige Werbung sei...
Politik und Recht
MTR Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren
MTR Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren
Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Eine Haftstrafe kann schon ab einer Hinterziehungssumme in Höhe von 50.000 Euro...
Politik und Recht
OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung
OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung
Herkunftsangaben lassen sich nicht komplett für andere Marktteilnehmer sperren. Der gute Ruf einer Marke darf aber auch...
Politik und Recht
BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen
BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen
Der Bundesfinanzhof hat den Verkauf selbstgenutzter Immobilien, die kurzfristig vermietet waren, mit Urteil vom 3. September 2019 erleichtert...
Politik und Recht
Verstoß gegen die DSGVO – Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt
Verstoß gegen die DSGVO - Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt
Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Das bekam nun eine Immobiliengesellschaft...
Politik und Recht
LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten
LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten
Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slogan "Genuss ohne Reue" beworben werden. Das hat das Landgericht Essen mit...
