News Anwälte
Politik und Recht
Gerichte bewerten Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen als unzulässig
Gerichte bewerten Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen als unzulässig
Mehr und mehr Banken und Sparkassen verlangen von ihren Kunden Verwahrentgelte auf Guthaben. Erste Urteile zeigen, dass Klauseln...
Politik und Recht
BAG: Beweislast für Überstunden liegt weiter beim Arbeitnehmer
BAG: Beweislast für Überstunden liegt weiter beim Arbeitnehmer
Der Nachweis geleisteter Überstunden ist trotz "Stechuhr-Urteil" des EuGH nach wie vor Aufgabe des Arbeitnehmers. Das hat...
Politik und Recht
LG Koblenz beanstandet irreführende Werbung mit „Rohkost“ als unzulässig
LG Koblenz beanstandet irreführende Werbung mit "Rohkost" als unzulässig
Wo Rohkost draufsteht, muss auch Rohkost drin sein. Das hat das LG Koblenz mit Urteil vom...
Politik und Recht
Keine Ermäßigung bei Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privat gehaltener Beteiligung
Keine Ermäßigung bei Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privat gehaltener Beteiligung
Für den Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten der...
Politik und Recht
OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsverletzung bei ausreichender Eigenart
OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsverletzung bei ausreichender Eigenart
Das Urheberrecht wird nicht verletzt, wenn ein Werk eine ausreichende schöpferische Eigenart aufweist. Das geht aus einem Urteil...
Politik und Recht
Insolvenz der Amsterdam Trade Bank (FIBR) – Entschädigungsfall ausgerufen
Insolvenz der Amsterdam Trade Bank (FIBR) - Entschädigungsfall ausgerufen
Die Amsterdam Trade Bank (ATB) ist insolvent. Von der Pleite sind auch tausende Kunden aus Deutschland...
