News Politik und Recht
Politik und Recht
Corona – OLG Frankfurt zur Minderung der Gewerbemiete
Corona - OLG Frankfurt zur Minderung der Gewerbemiete
Auch mittelbare Auswirkungen des Corona-Pandemie können ggf. eine Reduzierung der Gewerbemiete begründen. Das geht aus einem Beschluss...
Politik und Recht
Esther Omlin über das Schweizerische Vollzugsrecht
Über Dr. iur Esther Omlin und ihre wissenschaftliche Arbeit im Bereich des Strafrechts
Dr. iur Esther Omlin ist Teil eines Netzwerks für Untersuchungen, Expertisen...
Politik und Recht
Harald Seubert – Die Martin Heidegger Gesellschaft
Harald Seubert über die Martin Heidegger Gesellschaft
Die Martin Heidegger Gesellschaft wurde 1985 in der Geburtsstadt Heideggers in Meßkirch in Oberschwaben, zwischen Donau und Bodensee,...
Politik und Recht
Anti-Muslimische aktivitäten in den USA – newamerica
Hudson Institute: Muslime zu "Außenseitern" zu machen, ist nur ein kleiner Schritt im Plan
Wann begannen unsere Muslime in den Augen der westeuropäischen und nordamerikanischen...
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Betretungsverbote für Ungeimpfte gesetzeskonform
Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander
PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021)
Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah...
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BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels
BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels
Hersteller verweisen gerne mit Testsiegeln auf die Qualität ihrer Produkte. Die Verwendung eines Testlogos ist jedoch nicht mehr gestattet,...
