News Politik und Recht

Bei Rückzahlungsforderung an Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen drängt die Zeit Es droht ein Schock für viele Lockdown-Geschädigte: Aktuell verschicken die Bezirksregierungen Nordrhein-Westfalens Bescheide für ausgezahlte...

LG Koblenz beanstandet irreführende Werbung mit "Rohkost" als unzulässig Wo Rohkost draufsteht, muss auch Rohkost drin sein. Das hat das LG Koblenz mit Urteil vom...

Gerade wenn es um eine Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag geht, ist jeder Fall individuell zu betrachten. Die Begriffe Abfindung und Aufhebungsvertrag werden oft in einem...

Keine Ermäßigung bei Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privat gehaltener Beteiligung Für den Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten der...

Was droht Ihnen bei einem Verstoß gegen das Datenschutzrecht? Für viele Unternehmen ist der datenschutzorientierte Tagesablauf längst normal geworden. Doch was genau geschieht überhaupt bei...

OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsverletzung bei ausreichender Eigenart Das Urheberrecht wird nicht verletzt, wenn ein Werk eine ausreichende schöpferische Eigenart aufweist. Das geht aus einem Urteil...