News Politik und Recht

Unwirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Vorlage eines Dr.Ansay-Coronatestzertifikats

Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 05.08.2022 - 5 Ca 325/22 Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 05.08.2022 - 5 Ca 325/22 - Das Arbeitsgericht Bochum hat entschieden, dass die...

Urheberrecht bei Fotos – Verzicht auf Urheberbenennung

Urheberrecht bei Fotos - Verzicht auf Urheberbenennung Sog. Stockfotos werden vielfach verwendet. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass der in den AGB formulierte Verzicht...

Die Biopause am Arbeitsplatz

"Ich muss mal eine Biopause einlegen." oder "Wenn das Meeting noch länger geht, dann müssen wir wohl eine Biopause machen". So oder so ähnlich...

Reputationsrecht – „Du dunkler Parasit“ – niemand muss sich öffentlich beleidigen lassen

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Experte für Reputationsrecht aus Berlin. Herr Dr. Schulte, worüber hat das Oberlandesgericht entschieden? Niemand muss sich als "dunkler Parasit" im...

EuGH zur Verwirkung des Markenrechts

EuGH zur Verwirkung des Markenrechts Duldet der Markenrechtsinhaber über Jahre Markenrechtsverletzungen, kann er seinen Anspruch auf den Schutz der Marke verlieren. Das hat der EuGH...

Herbst: Wer muss Bürgersteig vom Laub freimachen?

Reinigungspflicht kann übertragen werden Wer haftet bei Unfällen Coburg, 27.10.2022 Viele genießen den goldenen Herbst, wenn das Laub sich langsam verfärbt. Mit sinkenden Temperaturen verlieren Bäume aber...
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