News Politik und Recht
Politik und Recht
Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels
Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels
Ein gewerblicher Mieter durfte die Miete um 30 Prozent reduzieren, weil die Räume von Ungeziefer befallen waren. Das...
Politik und Recht
Urlaubsplanung im Job – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Welche Regelungen für Arbeitnehmer gelten
Zu Jahresbeginn schmieden viele Arbeitnehmer neue Urlaubspläne - Vorfreude ist ja bekanntlich die schönste Freude. Leider gibt es dabei aber...
Politik und Recht
Strafanzeige und -antrag gegen Zivilsenat des OLG Karlsruhe
Viel Lärm um Nichts, Publicity-Effekt, oder doch Etwas dran?
Freiburg im Breisgau, in der allgemeinen Wahrnehmung als beschauliches Studenten-Städtchen in Touristen-Region gesehen, führt über die...
Politik und Recht
Rechte und Pflichten bei Schnee und Eis – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Was Hauseigentümer, Arbeitnehmer sowie Auto- und Bahnfahrer im Winter wissen sollten
Verschneite Landschaften sind schön anzusehen - für viele bedeutet die weiße Pracht allerdings auch...
Politik und Recht
Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht
Figuren zu ähnlich - Verstoß gegen Markenrecht
Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den Verkauf von sehr ähnlichen Figuren aus China hat das...
Politik und Recht
Lob und Kritik am neuen Hinweisgeberschutzgesetz
Aktuell berät sich der Deutsche Bundestag über einen Gesetzesentwurf für das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Grundlage dafür ist die Whistleblower-Richtlinie der EU, die eigentlich schon...
