News Politik und Recht

Sparerpauschbetrag 2023 erhöht: müssen Sparer tätig werden?

Das Jahressteuergesetz 2022 der Bundesregierung brachte zahlreiche Verbesserungen für Steuerpflichtige. So wurde unter anderem mit Wirkung zum 1. Januar 2023 der Sparerpauschbetrag, bis zu...

Wie verläuft der Auskunftsweg zu einer Vorsorgevollmacht?

Die Eintragung in das Zentrale Vorsorgeregister Setzen wir voraus, es besteht eine sichere Vorsorgevollmacht und diese wurde an eine Person des Vertrauens oder an ein...

Betriebsprüfung – Hemmung der Festsetzungsfrist

Betriebsprüfung - Hemmung der Festsetzungsfrist Im Steuerrecht gilt eine vierjährige Festsetzungsfrist. Der Fristablauf kann jedoch durch eine Außenprüfung gehemmt werden, wie ein Urteil des FG...

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen Werbung mit Rabatten und Streichpreisen verstößt nach einem Urteil des Landgerichts München vom 10.10.2022 gegen das Wettbewerbsrecht, wenn...

Wichtige Tipps im Umgang mit Whistleblower für den Mittelstand – Gesetz greift ab April

Das Hinweisgeber-Gesetz (oder "Whistleblower") ist ab April gültig. Für Unternehmen hat dies verschiedene Konsequenzen, einige treten unmittelbar in Kraft. Deshalb lohnt es sich, jetzt...

Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023

Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023 Der Startschuss für das europäische Einheitspatent fällt voraussichtlich am 1. April 2023. Das Anmelden von Patenten in...
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