News Politik und Recht

Am 10.02.2023 hat der Bundesrat dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) seine Zustimmung verweigert. Das Gesetz, das der Bundestag bereits am 16.12.2022 beschlossen hatte, dient der Umsetzung...

EuGH-Generalanwalt zu Schadenersatz wegen Datenschutz-Verstoß Bei Verstößen gegen die DSGVO besteht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nur dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn tatsächlich ein materieller oder...

" Unermüdliches und uneigennütziges Engagement " Für den "sehr stark engagierten Bundesbürger," Herrn Horst Glanzer, der für die gesamte Bevölkerung Deutschlands "bereits schon mehrere Gesetze...

-Der BITMi begleitet die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung in beratender Funktion. -Wichtig ist, dass im Einklang mit der nationalen Digitalstrategie auch hier die Digitale Souveränität...

Die International Defence Exhibition & Conference (kurz IDEX) ist die größte Wirtschaftsmesse der Rüstungsindustrie für Staatssicherheit und Rüstungsgüter und findet alle zwei Jahre in...

Corona - BGH zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Bei behördlich angeordneten coronabedingten Schließungen kann die Betriebsschließungsversicherung nach einem Urteil des BGH vom 18. Januar 2023 eintrittspflichtig...