News Politik und Recht

Österreichische Regierung reagiert auf Pandemie Die COVID-19-Pandemie hat in Österreich zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Justizwesens geführt. Der Gesetzgeber reagierte auf die Herausforderungen durch vielfältige...

Handelsvertreterrecht: Von Corona über Provisionen bis zur Vertragsgestaltung Für viele Handelsvertreter sind durch die Corona-Krise schwere Zeiten angebrochen. Im Zusammenhang mit Provisionen, Ausgleichsansprüchen, etc. stellen...

Österreichische Legislative reagiert auf Pandemie Der österreichische Gesetzgeber reagiert auf die COVID-19-Pandemie. Zahlreiche materiell-zivilrechtliche Bestimmungen wurden an die Herausforderungen der Gegenwart angepasst. 1. Allgemeines Vertragsrecht Wenn bei...

-Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. reichen Stellungnahme ein -BITMi fordert Schutzschirmklausel für Softwarepatente -Bundesverfassungsgericht erklärt Nichtigkeit der Gesetzgebung zur Umsetzung des EU-Patent Berlin/Bodenheim, 08. April 2020 -...

(Mynewsdesk) Johannesburg/Nairobi/Abuja/Port-Novo - In den Armenvierteln Afrikas drohen die Maßnahmen gegen das Coronavirus zur tödlichen Falle zu werden. Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer sind vor...

BFH: Nur Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters privilegiert Rechtliche und biologische Vaterschaft können auseinanderfallen. Das hat auch steuerliche Auswirkungen. Nur bei Erbschaften und Schenkungen...