2,4 statt 12 Milliarden bei der Kindergrundsicherung, immer noch keine Familienstartzeit nach Geburten, keine Verbesserungen im Mutterschutz und für Alleinerziehende.
Sehr geehrter Herr Mustermann,
sehr geehrte Frau Dr. Musterfrau,
hallo Prof. Dr. Elia Musterperson,
2,4 statt 12 Milliarden bei der Kindergrundsicherung, immer noch keine Familienstartzeit nach Geburten, keine Verbesserungen im Mutterschutz und für Alleinerziehende. Für Familien gibt es auch nach der Sommerpause keine guten Nachrichten aus der Politik und die Enttäuschung über die Familienpolitik der Ampel ist groß. Deswegen haben sich sechs Initiatorinnen von familienpolitischen Petitionen zusammengetan, um unter Federführung der familienpolitischen Aktivistin Natascha Sagorski ein großes Zeichen zu setzen: sie bilden am 20.9.2023 Deutschlands erste Familienkette vom Familienministerium bis zum Bundestag. Dort sollen die Forderungen an Ministerin Lisa Paus und weitere familienpolitische Abgeordnete übergeben werden. Prominente wie Marie Nasemann, Jessie Weiß und Hebamme und Bestsellerautorin Sissi Rasche haben bereits angekündigt bei der Familienkette dabei zu sein.
Mit mehr als 1000 bunten Bioluftballons wird sich die Familienkette wie ein buntes Band durch Berlins Regierungsviertel ziehen und am Reichstagsgebäude enden, wo es im Anschluss zu einer Kundgebung der Petentinnen und Übergabe der Forderungen kommen wird. Ein seltenes Bild, denn gerade Familien mit kleinen Kindern haben meist alle Hände voll zu tun und keine Zeit für politisches Engagement. Das macht es leicht, sie politisch zu vernachlässigen und genau dagegen soll die Familienkette stehen und die Belange von Familien für alle und besonders für die Politik sichtbar machen.
„Ganz aktuell zeigt sich, dass Familien im politischen Verteilungskampf das Nachsehen haben und familienpolitische Anliegen als vernachlässigbar und immer noch als Gedöns wahrgenommen werden. Deswegen ist es gerade jetzt so wichtig, ein starkes Zeichen zu setzen und der Politik klar zu machen, dass Familien nicht sowieso irgendwie funktionieren, egal wie schlecht Familienpolitik gemacht wird. Familien wollen nicht einfach nur ein Stück vom Kuchen abhaben, sie sind diejenigen, die den Kuchen backen. Ohne Familien funktioniert weder unsere Gesellschaft noch unsere Wirtschaft.“ So Natascha Sagorski von Familie sind alle, die die Familienkette veranstaltet.
Start der Familienkette ist am 20. September um 16.30 Uhr in der Glinkastrasse 35 (Familienministerium), die Übergabe der Forderungen ist für 17.30 Uhr auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude geplant.
Diese Petitionen sind Teil der Familienkette:
1. Gestaffelter Mutterschutz – Mutterschutz auch für Frauen nach Fehlgeburten
von Natascha Sagorski & Isa Grütering
Natascha Sagorski „Nachdem das Familienministerium erklärt hat, dass aus seinem Haus kein Gesetzesentwurf für den Gestaffelten Mutterschutz kommen wird, ist es umso wichtiger das Thema mit öffentlichen Druck auf die Prioritätenliste des Parlaments zu bringen, um hier eine Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen.“
2. Mutterschutz für ALLE! – Mutterschutz auch für Selbstständige
von Johanna Röh & Alide von Bornhaupt
Johanna Röh: „Eine Schwangerschaft in der Selbstständigkeit wird derzeit als ein individuelles, wirtschaftliches Risiko betrachtet – das kann so nicht bleiben. Wir brauchen einen gesetzlichen Mutterschutz für alle!“
3. Elterngeld hoch – Inflationsausgleich des Elterngelds und armutsfester Mindestsatz
von Sandra Maria Runge, Dani Weckmann & Nancy Koch
Sandra Runge: „Die steigende Inflation führt seit Jahren zu einer stetigen Kürzung des Elterngeldes. Die Elterngeldsätze, dass seit der Einführung des Elterngeldes in 2007 nicht erhöht wurde, müssen zur Sicherung der Existenz von jungen Familien unbedingt angepasst werden. Wir fordern daher eine Erhöhung des Elterngeld-Mindestsatzes sowie einen einmaligen sowie einen regelmäßigen Inflationsausgleich.“
4. Aufnahme des Diskriminierungsmerkmals „Fürsorgeverantwortung“ im AGG
von Sandra Maria Runge, Dani Weckmann & Nancy Koch
Sandra Runge: „Statistiken belegen, dass 41% Prozent der Eltern Diskriminierungserfahrungen in der Arbeitswelt machen. Durch die Einführung eines neuen Diskriminierungsmerkmals „Fürsorgeverantwortung“ werden nicht nur die Rechte von Eltern gestärkt, sondern auch Unternehmen verpflichtet, Familienfreundlichkeit aktiv umzusetzen.“
5. Kindergrundsicherung – Keine Einsparungen bei Kinderarmut (Aktuelle Petition: bis 11.9.23) von Michelle Franco & Anne Dittmann
Anne Dittmann: „Gerade jetzt nach der enttäuschenden Einigung zwischen Familienministerium und Finanzministerium wichtiger denn je: „2,4 Milliarden Euro bedeutet, dass die Kinderarmut bleibt – dagegen wehren wir uns.“
6. Kindergeld für Alle – Keine Abzüge bei Alleinerziehenden (Aktuelle Petition)
von Delia Keller
Delia Keller: „Im Zuge der Kindergrundsicherung wurde versäumt den Unterhaltsvorschuss zu reformieren, den Alleinerziehende beantragen können, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Anstatt das Geld bei Unterhaltspflichtigen zurückzuholen, wird weiterhin auf Kosten von Alleinerziehenden und Kindern gespart: ihnen fehlt ihr hälftiges Kindergeld.“
Die Familienkette wird unterstützt durch:
MIA – Mütterinitiative
Stiftung Alltagsheldinnen
Sternenkindfamilie
Sternenband
Landesverband Berlin UnternehmerFrauen im Handwerk e.V.
Familie sind alle
Mutterschutz für alle
Proparents
Fair für Kinder
Solomütter
Feministische Innenpolitik
Zukunftsforum Familie
VOLT
ASF Berlin
Deutscher Hebammenverband e. V.
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