StartPolitik und RechtDie Ukraine kann Europa stärken

Die Ukraine kann Europa stärken

Selenskyjs Sonderbeauftragter Tschernyschow in Berlin

Der ukrainische Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, der von Präsident Selenskyj zu Gesprächen über den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine nach Berlin entsandt wurde, traf mit der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze, der Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz, dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner und der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey zusammen.

Selenskyjs Sonderbeauftragter sagte, dass er bei seinen Gesprächspartnern ein hohes Maß an Unterstützung für die ukrainischen Initiativen zur europäischen Integration fühle und versicherte, dass die Ukraine ihre Partner nicht enttäuschen werde. „Es gibt noch viel zu tun und wir glauben, dass wir die Welt überraschen und die Kopenhagener Kriterien schnell erfüllen können“, sagte Tschernyschow.

Tschernyschow erläuterte, dass die ukrainische Gesellschaft heute in ihrem Streben nach einem Beitritt zur EU mehr denn je geeint sei und die Ukraine eine positive Entscheidung der Europäischen Kommission über die Gewährung des Kandidatenstatus im Juni erwarte. Dabei spricht sich die Ukraine dafür aus, dass die Gewährung der EU-Mitgliedschaft nach dem gültigen Verfahren erfolgen sollte. „Wir suchen nicht nach einem Hintereingang, wir nutzen kein Mitleid aus und wir suchen nicht nach einem schnellen Weg. Für uns sollten dieselben Regeln gelten wie für alle. Wir wollen eine rein pragmatische Lösung basierend auf den Vorteilen, die der Beitritt der Ukraine für die Europäische Union mit sich bringt – wir sind in der Lage, die Ernährungs- und Energiesicherheit in Europa zu stärken“, sagte Tschernyschow.

Es wäre leichter für die deutsche Regierung, wenn die Europäische Kommission den Kandidatenstatus für die Ukraine genehmigen würde Selenskyjs Sonderbeauftragter betonte, dass er bei seinem Treffen mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner vor allem gespürt habe, dass die Ukraine unter Freunden sei und die Türen der EU für sie offen stünden. „Das Wichtigste, was ich hörte, war Herrn Lindners aufrichtiges Verständnis dafür, dass das ukrainische Volk den Kandidatenstatus und die Zuversicht braucht und dass die Ukraine diesen Krieg unbedingt gewinnen muss“, sagte Tschernyschow.

Dankbarkeit gegenüber Deutschland für die Unterstützung von Flüchtlingen und insbesondere ukrainischen Kindern

Selenskyjs Sonderbeauftragter betonte, dass Deutschland zu einem der Länder geworden sei, die eine sehr große Zahl ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hätten, und dankte den Deutschen für ihre Menschlichkeit und ihren Humanismus. „Franziska Giffey erzählte mir, wie die Berliner die Ukrainer in ihren Häusern unterbrachten“, schilderte Tschernyschow seine Eindrücke von seinem Gespräch mit der Berliner Bürgermeisterin, – in der Anfangszeit kamen täglich 10.000 Menschen. Berlin hat mehr als 50.000 Menschen sozial und finanziell unterstützt, und mehr als 4.000 ukrainische Kinder besuchen Schulen in der Stadt. Es ist unbezahlbar für uns, die Ukraine wird es nie vergessen.“

Wiederherstellung von Energie und Wohnraum sind Schlüsselthemen, bei denen die Ukraine auf deutsche Hilfe hofft

Im Gespräch mit der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, erläuterte Tschernyschow den Prozess der Wiederherstellung kritischer Infrastruktur in der Ukraine und die Bedeutung der Vorbereitung auf die neue Heizperiode sowie die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser.
Nach seinem Gespräch mit der deutschen Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz, sagte Tschernyschow, er habe wichtige Worte über die Bereitschaft Deutschlands gehört, in dieser Angelegenheit fachorientiert zu helfen. „Wir haben die Zustimmung für die für uns äußerst wichtige Expertenunterstützung bei Konzepten zum Wohnungsbau sowie der Nutzung erneuerbaren Energien erhalten. Die Erreichung der Energieunabhängigkeit ist die größte Herausforderung für die Ukraine. Das gilt auch für Europa“, betonte Tschernyschow.

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Bildquelle: Foto © Pressedienst Ukraine