Kampagne aus Mittelstands- und Digitalverbänden setzt zwei Wochen vor der Wahl die digitale Souveränität auf die politische Agenda
Verbände sehen Wohlstand der Zukunft durch eine schleppende Digitalisierung gefährdet
Wichtige Rolle kommt der Modernisierung der Verwaltung zu, damit der Staat Vorreiter der digitalen Transformation wird
Berlin, 10. September 2021 – Am Donnerstagabend fand die Kampagne Deutschland kann digital! nach sechs Veranstaltungen ihren Höhepunkt. Für die digitalpolitische Debatte vor der Bundestagswahl hatten sich noch einmal die Vertreter der Digitalwirtschaft zusammengefunden, um einen gemeinsamen Appell zur schnellen Digitalisierung und Stärkung der digitalen Souveränität an die Politik zu richten. Dabei kommt es nach Einschätzung der Wirtschaftsvertreter auf fünf zentrale Themenfelder an: Digitale Infrastruktur, Bildung, Verwaltungsdigitalisierung, Schlüsseltechnologien und digitale Geschäftsmodelle. In all diesen Bereichen muss die Politik in der nächsten Legislaturperiode in eine deutlich schnellere und pragmatischere Umsetzung gehen.
Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), betonte in seiner Begrüßung: „Unsere eigene Digitalwirtschaft ist leistungsfähig, sie kann was. Digitale Souveränität heißt für uns, dass wir durch unsere IT-Unternehmen selbst gestalten, nicht nur kompetent anwenden. Unser Wohlstand in der Zukunft hängt davon ab, wie wir jetzt mit der Digitalisierung umgehen. Dennoch findet das Thema Digitalisierung im Wahlkampf nicht statt.“ Wichtig ist auch der Umgang mit Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI). Vanessa Cann, Geschäftsführerin des KI Bundesverband e.V. erklärt: „KI ist für viele Unternehmen etwas Mystisches. Viele Mittelständler sind dafür noch nicht offen. Helfen würde es, hier Anreize zu schaffen, wie zum Beispiel eine KI-Prämie, die die Zusammenarbeit zwischen Mittelstand und KI-Unternehmen fördert.“ Über alle Themen hinweg sind sich die Verbandsvertreterinnen und Vertreter einig, dass die Politik nun schnell handeln muss. Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) wirft der Politik in den letzten Jahren mangelnde Unterstützung für die Digitalwirtschaft vor. „Wir haben den Markt ausländischen Unternehmen überlassen, obwohl wir hier viele Innovatoren haben. Wir brauchen nun mehr Unterstützung, weniger Regelungen, mehr Geschwindigkeiten und mehr Fördermittel.“
Von Seiten der Politik waren mit Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE), Mario Brandenburg (FDP), Christoph Matschie (SPD), Thomas Heilmann (CDU) und Dr. Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen) Abgeordnete nahezu aller Fraktionen des Bundestags vertreten und diskutierten, wie die Digitalisierung in Zukunft konkret besser und schneller vorangetrieben werden könnte. Thomas Heilmann von der CDU kritisierte, das Hauptproblem der Digitalpolitik liege nicht zwischen den Parteien, sondern zwischen den Digitalpolitikern und den anderen Politikern ihrer eigenen Parteien. „Es ist eine Frage der Ressourcen – wie viel Priorität geben wir dem Thema Digitalisierung eigentlich? Es ist schon besser geworden seit Corona, aber noch lange nicht da, wo es sein muss.“
Mario Brandenburg von der FDP forderte eine Umkehr des Mindsets beim Umgang mit Daten – auch vom Staat. Statt der Orientierung, dass Datennutzung erstmal verboten sei, müsse die Denkweise nun sein, dass alle Daten offen sind und genutzt werden können – außer sie beträfen Persönlichkeitsrechte. Als Beispiel gibt er zu bedenken: „Warum muss ich Kindergeld beantragen, wenn der Staat doch weiß, dass ich ein Kind habe? Ihm liegen alle Daten dazu vor, er kann mir das Geld einfach überweisen.“ Auch Anna Christmann von Bündnis 90/Die Grünen sieht den Staat bei der Digitalisierung in der Pflicht: „Der Staat muss stärker als Auftraggeber für IT agieren und junge, innovative Unternehmen fördern. In der Beschaffung muss eine innovative Kultur entstehen.“
Nach sechs Veranstaltungen voll spannender Debatten mit Bundestagsabgeordneten und Unternehmern zieht die Veranstaltungsreihe der Initiative Deutschland kann digital! knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl ein Zwischenfazit: „Für unsere Digitalwirtschaft bleibt zu hoffen, dass die Dringlichkeit der Stärkung digitaler Souveränität endlich angekommen ist. Wir haben eine leistungsstarke IT-Wirtschaft, die entscheidend zu Wohlstand und Innovation in Deutschland und Europa beitragen kann. Die Politik muss endlich die Rahmenbedingungen umsetzen, die es diesen Unternehmen ermöglicht, ihr volles Potenzial zu entfalten und als Anbieter innovativer Produkte die Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft maßgeblich mitzugestalten und voranzutreiben“, betont BITMi Präsident Oliver Grün.
Schauen Sie sich die Debatte hier an: https://www.youtube.com/watch?v=5b7MqRmbfAY
Schauen Sie auf der Homepage unserer Kampagne vorbei: deutschlandkanndigital.de
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