Damit die digitale Transformation gelingen kann, braucht sie eine starke Lobby, meint Kommunikationsexperte Thomas Bippes

Bisher wurden in Bundes- und Landesministerien für das Thema Digitalisierung Koordinatorenstellen geschaffen. „Dabei handelte es sich in erster Linie um Staatssekretäre oder Staatsminister, die in den Staatskanzleien oder im Bundeskanzleramt die digitalen Regierungsaktivitäten koordinieren sollen. Dieses Modell ist gescheitert“, meint Thomas Bippes, Professor für Medien- und Kommunikationsmanagement an der Hochschule Heidelberg. Die Digitalisierung, betont Bippes, sei eine interdisziplinäre Aufgabe. Jedes Ministerium beschäftige sich in seinem Zuständigkeitsbereich mit Strategien für den digitalen Wandel. „Ich glaube, dass die Digitalstaatssekretäre und -staatsminister selbst nicht wissen, was sie tun sollen“. Thomas Bippes bezeichnet sie als „Königinnen und Könige ohne Königreich. Wir brauchen sowohl in den Ländern, als auch im Bund dringend Digitalhaushalte. Das setzt eigenständige Digitalministerien mit Ministern voraus, die ausgestattet mit Kompetenzen und Verantwortung den digitalen Wandel gestalten können. Wir dürfen diese wichtige Aufgabe nicht dem Zufall überlassen. Unsere Zukunftsfähigkeit hängt davon ab“, fordert Thomas Bippes.

Die Digitalisierung ist nach Einschätzung des Kommunikationsexperten mehr als nur eine Koordinationsaufgabe. „Vor weniger Tagen musste Digital-Staatsministerin Dorothee Bär im Rahmen einer Anhörung im Deutschen Bundestag eingestehen, dass sie das Digitalbudget nicht beziffern könne. Sie konnte nicht einmal sagen, wie viel Geld die Bundesregierung für das Thema Digitalisierung bereitstellt. Die Unwissenheit sorgt für Unmut und für Verunsicherung. Kein Wunder, ist Frau Bär doch komplett angewiesen auf die Kooperationsbereitschaft der Ministerien. Und hier herrscht Kirchturmdenken.“

Jedes Ministerium verfolge zahlreiche Digitalisierungsprojekte. „Dabei kann es sich um Zuwendungen an Dritte handeln oder um Projekte, die die Digitalisierung der Verwaltung selbst betreffen. Es gibt noch nicht einmal eine Definition, welche Aktivitäten der Digitalisierung zuzuordnen sind. Wir brauchen hier einen genauen Überblick. Wir müssen nachvollziehen können, was geschieht und welche Prioritäten die Regierung verfolgt“, ist Thomas Bippes überzeugt.

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