BGH-Entscheidung Das Boot II – angemessene Vergütung – weitere Beteiligung des Urhebers – Schadensermittlung – Bundesgerichtshof entschied am 01. April 2021 in der Sache BGH – I ZR 9/18 – Kommentar von Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Berlin.
Viele erinnern sich gerne an den berühmten deutschen Film „Das Boot“ des Regisseurs Wolfgang Petersen mit vielen deutschen Stars wie Jürgen Prochnow, Hubertus Bengsch, Klaus Wennemann, Herbert Grönemeyer, Martin Semmelrogge, Uwe Ochsenknecht, Erwin Leder, Jan Fedder, Claude-Oliver Rudolph, Ralf Richter, Oliver Stritzel, Heinz Hoenig, Bernd Tauber, Martin May, Joachim Bernhard, Lutz Schnell, Otto Sander, Günter Lamprecht, Sky du Mont und Rita Cadillac.
Vielleicht nicht ganz so geläufig ist vielen der Name des Kameramannes Jost Vacano. Dieser hat aber durch seine professionelle und kreative Kameraführung ebenfalls maßgeblich als Urheber zum Erfolg des Filmes beigetragen. Und „Das Boot“ hatte großen internationalen Erfolg, der Film war für sechs Oscars, einen Golden Globe und einen BAFTA Award nominiert, außerdem gewann er zahlreiche deutsche Filmpreise.
„Das Boot“ lässt die Kasse bis heute klingeln
Auch kommerziell war der Film ein riesiger Erfolg und spielte viele Millionen ein. Der Kameramann erhielt jedoch lediglich einen pauschalen Betrag von 204.000 DM, etwa 100.000 Euro. Der Film wird bis heute regelmäßig im Fernsehen ausgestrahlt, ist auf DVD und BluRay erhältlich und erzielt nach wie vor erhebliche Gewinne, an denen der Kameramann bislang nicht beteiligt war.
Das erscheint im Hinblick auf seine maßgebliche künstlerische Beteiligung ungerecht und steht auch im Widerspruch zum Gesetz, jedenfalls seit Einführung des § 32a UrhG des Urheberrechtsgesetzes im Jahr 2003.
Klage vor dem Bundesgerichtshof: Vergütungsanspruch
Der Kameramann hat daher entsprechend geklagt und in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Recht bekommen. Das Urteil BGH – Das Boot I – vom 22.09.2011, I ZR 127/10 besagt, dass der Kameramann einen Anspruch auf Vergütung hat. Es wurde festgestellt, dass in Bezug auf die gezahlte Vergütung ein auffälliges Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes besteht.
Eine konkrete Zahlungsverpflichtung wurde aber noch nicht ausgesprochen. Der Kameramann musste erneut klagen.
Nun hat der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt erneut über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films verhandelt.
Der Kameramann möchte eine angemessene Vergütung von den Beklagten. Außerdem begehrt er die Feststellung, dass eine angemessene Vergütung auch für zukünftige Verwertungshandlungen geschuldet ist.
Die Beklagten beantragen Klageabweisung.
Wie wird der BGH entscheiden?
Das ist natürlich keine ganz einfache Prognose. Allerdings hat der Bundesgerichtshof bereits in dem ersten Urteil entschieden, dass diese Ansprüche dem Kläger grundsätzlich zustehen.
Es ist daher auch nicht nachvollziehbar, dass die Beklagten Klageabweisung beantragen. Der Kameramann musste hier bereits seit 2009 prozessieren und hat bereits in letzter Instanz Recht bekommen. Die Beklagten haben Millionen mit dem Film verdient und sollten den Künstler nun endlich angemessen entlohnen.
Ich denke, dass sich der Bundesgerichtshof hier auf die Seite des Urhebers stellen wird und diesem auch in diesem Verfahren Recht geben wird.
Nach meiner Einschätzung sind die Voraussetzungen der §§ 32 und 32a Urheberrechtsgesetz (UrhG) klar gegeben. Der Urheber ist daher nicht nur für bereits eingefahrene Gewinne zu entschädigen, sondern auch für zukünftige. Das Gesetz wurde ja speziell für solche Umstände geschaffen, wo anfänglich noch nicht absehbar ist, wie erfolgreich ein Werk am Ende sein wird, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Der Schutz des Künstlers soll gewährleistet sein und Gerechtigkeit ist das Ziel. Wie hoch die Forderung dann tatsächlich ist, bestimmt sich nach § 287 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Vorinstanzen:
LG München I – Urteil vom 2. Juni 2016 – 7 O 17694/08
OLG München – Urteil vom 21. Dezember 2017 – 29 U 2619/16
V.i.S.d.P.:
Daniel Sebastian
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Kurfürstendamm 103, 10711 Berlin bzw. sein Unternehmen IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gehören seit Jahren zu den gefragten Experten rund um den Schutz von Urheberrechten und Markenrechten. Der Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei liegt im Vertragsrecht, im Urheber- und Medienrecht, im gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht) und im Forderungsmanagement. Die Kanzlei IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. Weitere Informationen unter: https://www.ippclaw.com/
Kontakt
IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daniel Sebastian
Storkower Strasse 158
10407 Berlin
+49 30 577 004 999
+49 30 577 004 994
info@ippclaw.com
https://www.ippclaw.com/
Bildquelle: Pixabay