Gilt Ludwig Erhards Leitbild „Wohlstand für Alle“ noch in Corona-Zeiten?
Das Buch „Ludwig Erhard. Wegbereiter unseres Wohlstands – gestern und heute“ von Dr. Thies Claussen wurde vom Bayerischen Wirtschaftsministerium herausgegeben und kann dort kostenlos angefordert werden. In seinem neuen Buch „Denkanstöße – Acht Fragen unserer Zeit“ behandelt Claussen in einem der acht Kapitel die Frage, wie es um Ludwig Erhards Leitbild „Wohlstand für Alle“ heute in Corona-Zeiten steht.
Am 15. September 1949 wählte der Deutsche Bundestag Konrad Adenauer mit der knappsten denkbaren Mehrheit – seiner eigenen Stimme – zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, wurde Bundeswirtschaftsminister. Ab 1952 stiegen 20 Jahre lang Bruttosozialprodukt, Reallöhne und Industrieproduktion viel stärker als bei den westeuropäischen Nachbarn. Bald war vom „deutschen Wirtschaftswunder“ die Rede. Der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung festigte das Vertrauen in die Demokratie.
Erhard galt in der Bevölkerung bald als Vater des „Wirtschaftswunders“. Er wurde mit seiner rauchenden Zigarre zur Symbolfigur dieses sensationellen Aufschwungs. Mit seiner zunehmend rundlichen, wohlgenährten Erscheinung verkörperte Erhard den wachsenden Wohlstand viel eher als der hagere Adenauer. Dieses Bild Erhards kam auch in seinem 1957 erschienenen Buch „Wohlstand für Alle“ zum Ausdruck, das der Redakteur des Handelsblattes, Wolfram Langer, unter Erhards Namen schrieb.
Die 1950er- und beginnenden 1960er-Jahre gelten als gute Zeit. Mit Optimismus und Tatendrang packten die Menschen den gemeinsamen Wiederaufbau an. Die meisten blickten nach vorne und selten zurück – die düstere NS-Vergangenheit wurde vielfach verdrängt. Schlüsselfiguren waren Millionen leistungswillige, gut qualifizierte Arbeiter und Angestellte und tatkräftige Unternehmerpersönlichkeiten. Ab 1956/1957 herrschte Vollbeschäftigung. In Deutschland begann man, ausländische Arbeitskräfte, die „Gastarbeiter“, anzuwerben.
Erhard gab den Menschen das Versprechen vom wirtschaftlichen Aufstieg, von sozialer Sicherheit und politischer Stabilität. Dieses Versprechen wird bis heute eingelöst. Bedeutet dies aber „Wohlstand für Alle“? Bereits nach Erhards Rücktritt als Bundeskanzler und noch mehr nach seinem Tod begann die Umformung der Sozialen Marktwirtschaft. Die Lehren des britischen Nationalökonomen John Maynard Keynes wurden zur wirtschaftspolitischen Richtschnur. Durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme sollten Konjunkturabschwünge abgefedert werden. Der Sozialstaat wurde weiter ausgebaut.
Trotz kontinuierlicher Anhebung der Mehrwertsteuer geriet der Staat rasch an die Grenzen seiner finanziellen Belastbarkeit. Die Staatsverschuldung stieg schnell an. Inflation und Arbeitslosigkeit kehrten zurück. Ölkrisen zeigten die Abhängigkeit des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland von diesem Energieträger. An die Stelle des Fortschrittsoptimismus der Wirtschaftswunderjahre begannen Zukunftssorgen im Zeichen der „Grenzen des Wachstums“ zu treten.
Trotz vieler Herausforderungen und Probleme zum Beispiel in der Umwelt-, der Klima- und der Energiepolitik ist die Bundesrepublik Deutschland heute im internationalen Maßstab ein sehr erfolgreicher und angesehener Wirtschaftsstandort. Beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag Deutschland 2019 mit 3,86 Billionen US-Dollar hinter USA, China und Japan weltweit an vierter Stelle, vor Indien, Großbritannien, Frankreich und Italien. Deutsche Produkte und Dienstleistungen sind weltweit sehr begehrt. 2019 hat Deutschland Waren und Güter in Höhe von 1328 Mrd. Euro exportiert. Bei gleichzeitigen Importen in Höhe von 1104 Mrd. Euro betrug der Exportüberschuss somit 224 Mrd. Euro.
Die Soziale Marktwirtschaft ist nach wie vor ein Aushängeschild Deutschlands. Doch die heutigen Vorstellungen haben mit der Ursprungsvision Ludwig Erhards nur noch wenig gemeinsam. Erhard wurde nicht müde, vor einem stetig wachsenden Zugriff des Staates auf die Einkommen, vor steigenden Sozialausgaben und der damit von ihm befürchteten Entmündigung der Bürger zu warnen. Heute erwarten immer mehr Menschen vom Staat die Absicherung aller Lebensrisiken.
Als Erhard 1966 als Bundeskanzler zurücktrat, hat der deutsche Staat etwa 20 Prozent seines Etats für Soziales ausgegeben. Heute sind es mehr als 50 Prozent. Der relative Spielraum für andere wichtige Investitionen wie in Bildung, Infrastruktur oder Sicherheit wird dadurch immer kleiner. Trotz dieses deutlichen Anstiegs der Sozialausgaben und trotz eines insgesamt deutlich höheren Wohlstandsniveaus gibt es soziale Spannungen. Die Schere zwischen arm und reich wurde keineswegs kleiner, sondern im Gegenteil größer. Ludwig Erhards Botschaft der Freiheit und sein Lob der Eigeninitiative als Ausgangspunkt für ökonomischen Erfolg dringt nicht mehr zu allen durch.
Der demografische Wandel, die Globalisierung und die Digitalisierung stellen unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft heute vor völlig neue Herausforderungen. Die immer schnelleren Wellen technologischer Innovationen haben eine wirtschaftliche Dynamik angestoßen, die noch vor einigen Jahren kaum vorstellbar war. „Disruption“ ist das Wort der Stunde. Bestehende traditionelle Geschäftsmodelle, Produkte, Technologien oder Dienstleistungen werden von innovativen Erneuerungen abgelöst und teilweise vollständig verdrängt. Was machen diese Umbrüche mit der Sozialen Marktwirtschaft? Braucht die Industrie 4.0 eine Soziale Marktwirtschaft 4.0? Inwieweit gelten heute noch die Prinzipien von Erhards Sozialer Marktwirtschaft? Ist „Wohlstand für alle“ im 21. Jahrhundert gerade in Corona-Zeiten noch erreichbar?
Soziale Marktwirtschaft ist heute sicher kein starres Modell. Soziale Marktwirtschaft muss immer wieder neu gedacht werden. Sie ist aufs Ausbalancieren angelegt. Wirtschaftliche Vernunft und sozialer Ausgleich müssen unter ständig sich wandelnden Bedingungen austariert werden. Soziale Marktwirtschaft ist nur überlebensfähig, wenn sie an die sich wandelnden Rahmenbedingungen angepasst wird.
Viele Herausforderungen setzen Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit schon heute unter Druck. Strukturwandel in einer bisher nicht bekannten Intensität wird der Wirtschaft und Gesellschaft große Anpassungsleistungen abverlangen. Die Herausforderung, Wachstum mit der Verteilung von Chancen und Wohlstand in der Gesellschaft in einer Balance zu halten, wird unter diesen Bedingungen nicht kleiner, sondern größer. Soziale Marktwirtschaft ist Leitprinzip für einen Staat, der nicht allein nur als Wächter über effiziente Märkte fungiert, sondern der immer wieder neu aufgefordert ist, die Grundlagen für einen auch global erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu legen. Nur dann kann die Soziale Marktwirtschaft gewährleisten, dass alle Menschen in Deutschland die Chance haben, an den gemeinsam erwirtschafteten Wohlstandszuwächsen teilzuhaben.
Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, sieht die Soziale Marktwirtschaft zwar mehr denn je als geeigneten Gesellschaftsvertrag an, um die riesigen Herausforderungen von Globalisierung und technologischem Wandel erfolgreich zu meistern. Dennoch müsse die Soziale Marktwirtschaft erneuert werden. Sie funktioniert nach Meinung Fratzschers heute nicht mehr ausreichend gut, denn zu häufig funktioniert weder die Marktwirtschaft noch der Sozialstaat. Das Ideal von Ludwig Erhard sei es gewesen, dass alle Menschen ihr Leben frei und in Eigenverantwortung gestalten können und dass sie mit der eigenen Hände Arbeit für sich und ihre Familie auskömmlich sorgen können. Dieses Versprechen wird heute – so Fratzscher – für zu viele Menschen gebrochen. Die erforderliche Chancengleichheit gelte heute für zu wenige Menschen in Deutschland, deren Zukunft schon früh festgelegt wird und zu stark vom sozialen Status der Familie, vom Geschlecht oder der Herkunft bestimmt wird, und zu wenig von individuellen Talenten und Fähigkeiten.
Die Schere zwischen arm und reich wird, gerade was die Vermögensbildung betrifft, immer größer. Vermögen wird zunehmend vererbt, deutlich weniger durch eigenen Fleiß, Geschick und Sparsamkeit – wie Ludwig Erhard es sah – erarbeitet. Der größte Teil des Vermögens in Deutschland steckt in Immobilien. Die Hälfte der Haushalte in Deutschland hat aber schon jetzt kein Vermögen, insbesondere somit auch keine Immobilien. Der Immobilienboom insbesondere in Ballungsräumen wie Hamburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart oder München, hat die Reichen reicher gemacht. Der Bonner Ökonom Moritz Schularick hat berechnet, dass die obere Hälfte der Bevölkerung in Deutschland mit ihren Häusern und Wohnungen zwischen 2011 und 2018 um nahezu drei Billionen Euro reicher geworden ist. Während die Eigentümer zu den großen Gewinnern des letzten Jahrzehnts gehören, zählen Mieter und potenzielle Käufer zu den Verlierern. Man muss nicht lange darüber nachdenken, dass gerade jüngere, gut ausgebildete Menschen, die keine Erbschaft in Aussicht haben, zunehmend über diese Entwicklung frustriert sind, da sie sich aus eigener Kraft zumindest in Ballungsräumen kaum noch eigene Wohnungen oder gar Häuser erarbeiten können. Soziale Spannungen zeichnen sich hier ab.
Während beim Vermögen die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander geht, teilte das Statische Bundesamt im September 2020 mit, dass die Lohnspreizung, das heißt der Abstand zwischen Gering- und Besserverdienenden erstmals leicht abnimmt. 2018 erzielten Besserverdienende das 3,27-Fache des Bruttostundenverdiensts von Geringverdienenden, während es 2014 noch das 3,48-Fache war. Allerdings zählten 2018 immer noch gut ein Fünftel (21,1 %) der Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland zum Niedriglohnsektor, wobei dieser Anteil in Ostdeutschland mit 29,1 % noch immer deutlich größer war als in Westdeutschland (einschließlich Berlin) mit 20,0 %.
Die heutige Soziale Marktwirtschaft steht zweifellos vor vielen Herausforderungen. Hierzu drei Beispiele zu wichtigen Themen: den Freihandel, den Wettbewerb und die Sozialpolitik.
Erstes Beispiel: Ludwig Erhard trat als überzeugter „Atlantiker“ für den Freihandel im Rahmen eines freien und offenen Welthandels ein, der allen zugutekommen sollte. Der frühere amerikanische Präsident Donald Trump betrieb hingegen mit seinem Motto „America First“ eine protektionistische Abschottungspolitik, die für den freien Welthandel erhebliche Probleme zur Folge hat und im Widerspruch zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft steht.
Ein zweites Beispiel: Erhard bezeichnete den Kampf gegen Kartelle als seine wichtigste Aufgabe. Heute stellen Internetgiganten aus dem Silicon Valley und aus China die Wettbewerbsbehörden vor neue und große Probleme. Egal ob Google, Apple, Facebook, Amazon oder in China Baidu, Alibaba oder Tencent: Die neue Plattform-Ökonomie führt international über gewaltige Netzwerkeffekte und neue Datenmonopole zu erheblichen Marktkonzentrationen und Wettbewerbsverzerrungen.
Ein Wettbewerbsthema, das wieder an Aktualität gewann, ist die Industriepolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron forderten Europa auf, künftig eine aktive europäische Industriepolitik zu betreiben, um mit den USA und China mithalten zu können. Aktive Industriepolitik war gerade in Deutschland lange verpönt. Das Credo im Sinne Ludwig Erhards lautete, der Staat solle günstige Rahmenbedingungen für die Unternehmen schaffen und sich ansonsten heraushalten.
Jetzt aber besteht die Gefahr, dass Europa ohne aktive Industriepolitik gegenüber USA und China bei wichtigen Schlüsselindustrien wie Künstliche Intelligenz, 3D-Druck oder Elektromobilität massiv ins Hintertreffen geraten kann. Industriepolitik ist nicht mehr das Tabu, das es jahrzehntelang war. Es ist eine gewaltige, noch nicht gelöste Aufgabe für die nächsten Jahre, einerseits dem internationalen Druck aus USA und China standzuhalten, ohne andererseits den Wettbewerb einzuschränken und neue Kartelle und Monopolisten zu befördern.
Das dritte Beispiel: die Sozialpolitik. In der Sozialpolitik setzte Ludwig Erhard darauf, über mehr Wachstum zu mehr Wohlstand für den Einzelnen zu gelangen. Der Focus lag für Erhard auf der Vergrößerung des Kuchens, nicht auf Verteilungskämpfen. Dazu Erhard: „Die Lösung liegt nicht in der Division, sondern in der Multiplikation des Sozialprodukts. Diejenigen, die ihre Aufmerksamkeit den Verteilungsproblemen widmen, werden immer wieder zu dem Fehler verleitet, mehr verteilen zu wollen, als die Volkswirtschaft nach Maßgabe der Produktivität herzugeben in der Lage ist.“
Erhard trat zwar für soziale Sicherung ein, war aber gegen den Versorgungsstaat. Individuelle Verantwortung und Eigeninitiative müssten erhalten bleiben. Erhard lehnte als Gegenpol zur Planwirtschaft auch den unbeschränkt freien Markt, den Laissez-faire-Kapitalismus ab. Jüngere Ereignisse, wie das Platzen der New-Economy-Blase im März 2000 oder die weltweite Finanzkrise 2008/2009 haben gezeigt, dass übertriebene Gier und Spekulation und Laissez-faire-Kapitalismus zu einer Gefährdung der Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft führen können. Das Platzen der New-Economy-Blase wurde durch hysterische Aktienspekulationen ausgelöst, die Finanzkrise insbesondere durch den Ausfall „fauler“ Immobilienkredite in den USA.
Dies alles zeigt: Unsere Soziale Marktwirtschaft ist keineswegs in Stein gemeißelt. Vielmehr müssen in unserer globalisierten, sich ständig ändernden Welt ihre Prinzipien immer wieder auf neue Herausforderungen überprüft und gegebenenfalls bei Bedarf angepasst werden. Peter Altmaier, der 20. Nachfolger Erhards im Amt des Bundeswirtschaftsministers, ist fest davon überzeugt, dass die Soziale Marktwirtschaft auch heute noch ein deutsches Erfolgsmodell ist. Bundeswirtschaftsminister Altmaier erklärte bei der Aussprache zur Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 22. März 2018 in Berlin:
„Ich sehe kein anderes Modell, das so sorgfältig und zuverlässig funktioniert und sicherstellt, dass diejenigen zum Zuge kommen, die mit den geringsten Kosten die besten Produkte produzieren. Kein anderes Modell war so erfolgreich. Seit dem Fall der Mauer, seit dem Ende des Kalten Krieges sehen wir einen unerhörten Siegeslauf der Marktwirtschaft rund um den Globus: in China, in Asien, ja sogar, trotz aller Rückschläge, die wir in der Außen- und Verteidigungspolitik beklagen, in Russland, jetzt auch in Kuba, und es dämmert offenbar sogar einigen in Nordkorea.“
Altmaier weiter: „Wichtig für die Soziale Marktwirtschaft ist auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen. Unsere Mittelständler, diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen, wollen keine neuen Subventionen, sie wollen keine überbordenden Hilfen durch den Staat; aber sie wollen sich darauf verlassen können, dass die Investitionen, die sie heute tätigen, auch noch in zehn oder 15 Jahren ein gutes Umfeld finden, dass sie keine Projekte in den Sand setzen, weil sich die Rahmenbedingungen zwei oder drei Jahre später ändern. Deshalb sage ich: Manchmal muss man auch als Wirtschaftsminister den Mut haben, weniger zu tun oder vielleicht auch gar nichts zu tun, und darauf verzichten, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Es hat sich nämlich gezeigt, dass die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen seit den Zeiten von Ludwig Erhard eine Erfolgsgarantie für die Zukunft ist.“
Von Dr. Thies Claussen sind die Bücher „Denkanstöße – Acht Fragen unserer Zeit“ (2021), „Unsere Zukunft nach Corona“ (2020), „Ludwig Erhard. Wegbereiter unseres Wohlstands“ (2019), „Zukunft beginnt heute“ (2018) und „Unsere Zukunft“ (2017) erschienen.
Der Autor war Ministerialdirigent im Bayerischen Wirtschaftsministerium und zuletzt Vizechef der LfA Förderbank Bayern. Berufliche Erfahrungen sammelte er auch bei der Wacker Chemie AG, der Flughafen München GmbH und im Bayerischen Landtag.
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