Deutschland tritt Ratspräsidentschaft der EU an
Digitale Souveränität soll Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik sein
BITMi fordert, Krisengelder für die Förderung nachhaltiger und souveräner Digitalisierung zu nutzen

Berlin/Brüssel, 01. Juli 2020 – Heute übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Der Schwerpunkt der Präsidentschaft liegt auf der Bewältigung der Covid-19 Pandemie. Dabei steht auch die Digitalisierung als entscheidender Faktor der Krisenbewältigung im Fokus.

„Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass die Digitalisierung schneller voran geht, als wir das zuvor angenommen haben. Digitale Lösungen helfen unserer Wirtschaft, schneller wieder auf die Beine zu kommen und Investitionen können an dieser Stelle die richtigen Weichen für den digitalen Wandel stellen“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). „Der jetzt stattfindende Digitalisierungsschub in der Krise ist aber ein zweischneidiges Schwert. Denn gleichzeitig müssen wir aufpassen, dass Maßnahmen, die die digitale Transformation unterstützen sollen, auch zum Aufbau einer nachhaltigen digitalen Wirtschaft in Europa beitragen. Wir müssen vermeiden, dass Investitionen und Programme zur Förderung des digitalen Wandels nur kurzfristige Anschaffungen finanzieren und die nachhaltige Transformation unserer Unternehmen auf der Strecke bleibt.“

Neben der Nachhaltigkeit von Digitalinvestitionen spielt die digitale Souveränität eine entscheidende Rolle. Im Programm der Ratspräsidentschaft wird ihre Bedeutung hervorgehoben: „…digitale Souveränität [soll] als Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik“ dienen. Der BITMi begrüßt die Wahl dieses Schwerpunkts, den er für sich selber bereits seit 5 Jahren gesetzt hat: „Schon lange betrachten wir den Verlust der digitalen Souveränität in Europa mit Sorge und weisen im Hype um Digitalkonzerne aus Übersee mit Initiativen wie „Software Made in Germany“ auf vorhandene eigene Digitalisierungslösungen hin. Es muss nun darauf geachtet werden, dass die Gelder der Krisenpakete nun nicht nur für nachhaltige Digitalisierungsprojekte genutzt werden, sondern auch in die europäische Wirtschaft und deren IT-Lösungen zurückfließen. Die europäische Digitalwirtschaft – allen voran der IT-Mittelstand – haben die Systemfähigkeit, unsere Wirtschaft umfassend zu digitalisieren. Hier dürfen wir das Zepter nicht noch mehr aus der Hand und unsere Krisengelder und Daten in die Hände der internationalen Konkurrenz geben“, mahnt BITMi Präsident Grün. „Deutschland kann digital – Europa kann es erst recht! Wir können die Krise nutzen.“

Lesen Sie hier das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: https://www.eu2020.de/blob/2360246/d08098eaeb179a722d91d99f529d5517/pdf-programm-de-data.pdf

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